Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen
ALLGEMEINE EINKAUFS- UND BESTELLBEDINGUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH: Für alle Bestellungen der Firma Markus Stolz Ges.m.b.H. & Co.KG. gelten aus­schließ­lich die nach­fol­genden Einkaufs- und Bestellbedingungen. Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Einkaufs- und Bestellbe­dingungen be­dür­fen der aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung. Mündliche Neben­abreden sind nicht gültig. Ebenfalls sind Auf­tragsbestätigungen und Bedingungen des Auftragnehmers ungültig.
Falls wir Bedingungen unseres Auftraggebers übernehmen müssen, so gelten diese ebenfalls im sel­ben Ausmaß für unseren Auftragneh­mer, wenn nicht anders schriftlich verein­bart.
2. BESTELLUNG: Bestellberechtigt sind sämtliche Personen, die dem Auftragnehmer vom Betriebsleiter des jeweiligen Stolz-Betriebes schriftlich be­kannt­ gegeben werden.
Unsere Bestellungen haben nur Gültigkeit, wenn sie mittels unseres Bestellscheines er­fol­gen oder - bei telefonischen Bestellungen - mit einer Bestellschein­nummer bestätigt wer­den. Lieferungen, die ohne unseren Bestellschein erfolgen, müssen von uns nicht bezahlt werden. Falls der Auftragnehmer die Bestellung nicht innert 7 Tagen schriftlich ablehnt, gilt diese als ange­nommen.
3. PREISE: Es gelten unter Zugrundelegung unserer Einkaufskonditionen die offizielle Preisliste samt Rabattverein­barung des Auftragnehmers bzw. die vereinbarten Sonderpreise, welche zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit haben und als Festpreise anzusehen sind. Sollte in einem Anbot unseres Lieferanten ein höherer Preis angeboten sein als er sich lt. Rabatt- oder Sondernettopreisvereinbarung ergibt, gilt automatisch der niedrigste vereinbarte Preis. Der Auftragnehmer garantiert, dass vereinbarte Höchstrabatte bzw. niedrigste Sonderpreise automatisch für die gesamte Stolz-Gruppe zur Verrechnung gelangen, unabhängig davon, welcher Betrieb die Kondi­tionen verhandelt hat. Preisänderungen gelten nur nach Verein­barung und kön­nen sich nur auf jenen Teil der Lie­ferungen und Leistungen bezie­hen, der in den Zeit­raum nach Änderung der Grundlagen fällt. Bei Auf­trägen ohne Preisan­gaben behalten wir uns grundsätzlich das Recht einer späteren Überprüfung der An­gemessenheit und erfor­der­lichen Revidie­rung des Preises vor.
4. VERSAND: Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftragnehmers wahlweise frei und im Lager des jeweili­gen Stolz-Betriebes abgeladen oder frei und an den bekannt ­gegebenen Platz der jeweiligen Baustelle ein­gebracht. Kosten, die aus der Nichtbeachtung der Ver­sand­vor­schriften erwachsen, gehen zu Lasten des Auftrag­nehmers.
Lastwagengüter dürfen nur während unserer normalen täglichen Arbeitszeit, jedoch frü­hestens ab 8.00 Uhr und spätestens bis 16.00 Uhr angeliefert werden. Bei Zufuhr größerer Sendungen und Gewichte ist vorher unsere Ge­nehmigung einzu­holen. Die Be­förde­rungsgefahr geht in allen Fällen zu Lasten des Auftrag­nehmers. Verpackungen werden kostenmäßig nicht ersetzt, sondern - falls ge­wünscht - unfrei zu­rückgesandt.
5. LIEFERUNG/VERZUGSSCHADEN: Die Lieferfrist beginnt an dem Tag der Bestellung und ist unabhän­gig von der Selbst­be­lieferung des Auftragnehmers gültig. Trifft die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ein, so hat der Auftragnehmer den Verzugs­scha­den zu bezahlen. Umstände, die die Einhaltung der Lieferzeit unmöglich machen, sind sofort nach be­kannt werden unter Angabe der Gründe, sowie der Be­kanntgabe eines neuen Termines schrift­lich mitzuteilen. Un­bescha­det weiterer Verzugsschadenansprüche wird verein­bart, dass der Auf­tragnehmer bei nicht ge­nehmigter Überschrei­tung des Liefertermines eine Pönale von 0,1% der Auftragssumme für jeden Kalendertag der Fristüberschrei­tung bis zur Höhe von 5% der Gesamtauftrags­summe zu bezahlen hat. Die Firma Stolz kann diese Pönale von der Auf­trags­summe in Abzug bringen. Die allgemeinen Rücktrittsmöglichkeiten vom Vertrag werden durch diese Vereinba­rung nicht be­rührt. Verfrühte Lieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Stolz. Verspä­tete, unvoll­ständige, mangelhafte oder der Bestellung nicht entsprechende Lie­ferungen oder Leistungen berechtigen die Firma Stolz grundsätzlich nach Setzung einer angemesse­nen Frist zur Verbesserung zum Rück­tritt vom Vertrag, wobei eventuelle Mehrkosten zu Lasten des Auf­tragnehmers gehen. Falls feste Ter­mine vereinbart wurden, entfällt die Notwen­digkeit der Setzung einer Nachfrist. Waren, welche sich in unbeschädigtem Zustand befinden, können ohne Manipulationsgebühr an den Auftragnehmer zurückgegeben werden und sind zum Angebotspreis gutzuschreiben, sofern diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6. VERSICHERUNG: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die für den Auftrag benötigten und bei ihm zur Ab­holung bereit­stehenden Teile gegen Brand, Dieb­stahl, usw. ordnungs­gemäß zu ver­sichern.
7. ÜBERNAHME/MÄNGEL: Die Übernahme von Lieferungen oder Leistungen erfolgt erst, nach­dem die Prüfung am Verwen­dungs­ort vorgenommen wurde. Für die Über­nahme muss ein Lieferschein vor­han­den sein, der mit unserer Be­stellscheinnummer versehen ist.
Die Anzeige von Mängeln an Lieferungen und Leistungen gilt jeden­falls als unverzüg­lich erstattet, wenn sie innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Mangels erstattet wird. Bei Waren, die üblicherweise bis zu ihrer Verwendung in der Ver­packung belassen wer­den, beginnt die Frist für die Mängelanzeige erst bei der Entnahme aus der Ver­packung.
8. GARANTIE und GEWÄHRLEISTUNG: Der Auftragnehmer übernimmt für seine Lieferungen und Leistungen die Gewähr da­für, dass alle Teile, welche innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme in Folge von Mate­rial-, Arbeits-, Kon­struk­tions- oder anderer Mängel bzw. Fehler sich als un­brauchbar oder schad­haft erweisen oder de­ren Tauglichkeit für den vorgesehenen Ge­brauch ver­mindert wird, unverzüglich auf eigene Kosten und Ge­fahr (inbegriffen sind hierin die Kosten für Fehlersuche, Montage, Montage­prüfung, Fracht, usw.) er­setzt werden bzw. der Mangel oder Schaden beho­ben wird. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen des Auftragnehmers innerhalb einer von der Firma Stolz hierfür gesetzten angemessenen Frist ist die Firma Stolz berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auf­tragnehmers zu beheben. In dringenden Fällen oder bei Säu­mig­keit des Auftragnehmers ist die Firma Stolz ohne Fristsetzung be­rechtigt, sofort auf Kosten des Auftrag­nehmers die Beseitigung der Män­gel selbst vorzunehmen, ohne dass hierdurch die Verpflichtungen des Auftragnehmers eingeschränkt wer­den. Der Auftragnehmer leistet für Mängelfreiheit Gewähr. Es wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel, welcher innerhalb der vertraglichen Gewährleistungs- und Garantiefrist auftirtt (3  Jahre), bei Übergabe vorhanden war.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme unserer Gesamtan­lage durch den Auftraggeber. Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen verlängert sich die Dauer der Garantie- bzw. Gewähr­leistung jeweils wieder mit dem Zeit­punkt der durchge­führten Nachbes­se­rungen um drei Jahre. Bei wesentlichen, wenn auch behebbaren Mängeln, kann die Firma Stolz wahlweise auch den Aus­tausch mit fabrikneuen Teilen bzw. mit kompletten Liefer­einheiten ver­langen.
9. STREITIGKEITEN: Sollte es bei Projektabwicklungen, Abrechnungen, Terminen zu Unstimmigkeiten kommen, welche durch die beteiligten Sachbearbeiter, Betriebsleiter nicht geklärt werden können und der Rechtsweg beschritten werden muss, wie Klagsandrohung, Klagseinbringungen, Rechtsauskünfte, etc. steht es dem Auftraggeber zu, die Tätigkeiten mit dem Auftragnehmer in allen Bereichen auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Dies umfasst auch die Stornierung von neuen und laufenden Arbeiten, welche auch nicht mit den (dem) Streitobjekt zu tun hat. Nachweislich erbrachte Leistungen sind mit dem Stornierungsdatum abzurechnen. Sonstige Umsatz- und Verdienstentgänge können jedoch nicht geltend gemacht werden.
10. BETRIEBSVORSCHRIFTEN: Sofern für den Einbau, Betrieb und die Wartung des Kaufgegenstan­des Werkzeich­nun­gen, Betriebs- oder Einbauvorschriften und Ersatz­teilverzeichnisse, etc. notwendig oder üblich sind, so bilden diese einen wesentlichen Bestandteil des Auftrages und sind uns in 2-facher Ausfertigung spätestens bei Lie­ferung unent­geltlich mit ­zu senden.
11. HAFTUNG: Eine Einschränkung der Haftung des Auftragnehmers für die von ihm eingebrachten Lie­ferungen und Leistungen wird von Seiten der Firma Stolz grundsätzlich nicht ak­zeptiert.
12. PATENTRECHT: Der Erwerb von Rechten an gesetzlichen Schutzrechten, insbesondere an Patenten, ist in dem Um­fang, in dem er zur freien Benützung ge­lieferter Waren oder eines herge­stellten Werkes erforder­lich ist, im Preis enthalten. Der Auftragnehmer hat uns bei etwa aus der Lieferung oder dem Ein­bau entstehender patentrecht­licher Streitigkeiten schad- und klag­los zu halten und uns den uneinge­schränkten Gebrauch der ge­liefer­ten Ware zu gewährleisten.
13. RECHNUNGSLEGUNG: Alle Rechnungen sind jeweils in 2-facher Ausfertigung und in Papierform an den je­weiligen Stolz-Betrieb auszustellen und zu senden. Es werden aus­schließlich solche Rechnun­gen bearbeitet, die mit unserer Bestell­schein­nummer, der Bezeichnung des Projektes samt Projektnummer und der Lieferscheinnummer des Auftragnehmers ver­sehen sind. Alle anderen Rech­nungen werden unbe­arbeitet retour­niert und gelten bis zum Wiedereingang als nicht gestellt.
Die Rechnungen sind gemäß 2. Abgabenänderungsgesetz § 19 Abs. 1a USTG 1994, gültig ab 1.10.2002, auszustellen. Unsere UID-Nummer lautet: ATU35970801 Die Rechnungen sind so abzufassen, dass ein Vergleich mit der Be­stellung und die Rech­nungsprüfung vorgenommen werden können. Ohne unsere schriftliche Zustimmung ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, ihm gegen uns zuste­hende Forderungen an Dritte abzu­treten, sie zu verpfänden oder sie zum Gegen­stand von Rechts­ge­schäften zu machen.
14. ZAHLUNG: Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt eines möglichen Irrtums und bedeuten kein An­erkenntnis einer Forderung, sodass bei Fest­stellung des Irrtums der entsprechende Betrag mit anderen Forde­rungen auf­gerechnet werden kann. Wir sind berechtigt, eigene Forderungen mit den Forderungen des Auftragnehmers jeder­zeit aufzu­rech­nen. Durch jede Zahlung geht der entsprechende Anteil der Lieferungen oder Leistungen in unser Eigen­tum über, ungeachtet dessen, dass der Gefahrenübergang erst zum Zeit­punkt der Übernahme erfolgt. Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung besteht, er­folgen Zahlungen nach vollständiger anstandsloser Lieferung, Über­nahme und Rechnungs­legung innert 20 Tagen nach Erhalt der Rech­nung, abzüglich 3% Skonto oder innert 60 Tagen netto Kassa. Die Betriebsurlaubsdauer (Weihnachten/ Sommer) wird zur Skontofrist hinzuge­rechnet.
15. GERICHTSSTAND: Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis wird der ausschließliche Gerichtsstand des sachlich zuständigen Ge­richtes des jeweiligen Stolz-Betriebes ver­ein­bart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. KOSTENVORANSCHLÄGE: Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftra­ges. Kostenvor­anschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, jedoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
2. PREISE: Alle unsere Preise - auch Pauschalpreise - sind Tagespreise. Treten zwischen Preisbekanntgabe und Leistungsausführung
a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag oder Baukostenindex oder
b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission, Baukostenindex oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so er­höhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend. Erhöhungen treten auch dann in Kraft, wenn zwischen Preisbekanntgabe und Ausführung weniger als 2 Monate liegen. Fixpreise sind nur dann gültig, wenn Voraus-, An- oder Teilzahlungen auf bestimmte - nicht von den Leistungsfristen abhängige - Termine vereinbart wurden und die Zahlungs­termine genau eingehalten werden.
In unseren Preisen nicht enthalten und auf Kosten des Auftraggebers auszuführen sind das Bereitstellen eines geeigneten, verschließbaren Raumes, alle baulichen Nebenarbeiten wie Maurer- und sonstige Handwerkerarbeiten, vor allem Spitzarbeiten, das Wiederzuputzen der Maueröffnungen, Strom, das erforderliche Heizmaterial und Wasser für das Probeheizen, mehrmalige Montage der Radiatoren, sowie alle nicht namentlich angeführten Lieferungen und Leistungen, die zur Erstellung bzw. Inbetriebnahme unserer einzelnen Gewerke erforderlich sind, wie z. B. elektrotechnische Leistungen, Spenglerarbeiten (Dacheinfassungen, Tropftassen etc.) Sandbetterstellungen, Zuschütten von Kanälen, Ver­setzen von Öltanks, Gerüstungen, Baustellensiche­rung. Für zusätzliche Leistungen, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, werden anteilmäßige Wegzeiten, Fahrtkosten und Diäten gesondert verrechnet.
3. RÜCKTRITTSRECHT: Der Auftraggeber kann lt. KSchG längstens binnen 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages seinen Rücktritt erklären, es sei denn, er hat seine Vertragserklärung in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers abgegeben.
4. LEISTUNGSAUSFÜHRUNG: Zur Ausführung der Leistung sind wir frühestens verpflichtet, sobald die vereinbarten Zahlungen eingelangt sind, alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftrag­geber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei Behörden oder Bewilligungen durch die Behörde und Einzel- sowie Sondergenehmigungen und Sonderprüf- bzw. Abnahmebestätigungen sind vom Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen. Dokumentationsunterlagen entsprechen den Richtlinien der Ö-Normen und EU-Normen und sind generell nur in deutscher Sprachee abgefasst.
5. LEISTUNGSFRISTEN UND -TERMINE: Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die unserer Rechtssphäre zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinaus­geschoben. Die durch Ver­zögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zu­zuordnen sind.
6. Ö-NORMEN: Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
7. ÜBERNAHME: Soweit keine formelle Übergabe/Übernahme erfolgt, gilt der Tag der ersten Inbetriebnahme als Übergabetermin, bzw. der letzte Montagetag bei Arbeiten, die auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund der Situation auf der Baustelle etappenweise durchgeführt werden.
8. ZAHLUNGEN: Soweit nicht anders vereinbart ist, gilt branchenübliche Zahlungsweise: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Lieferung der Ware bzw. Montagebeginn, Rest bei Rechnungs­legung netto Kassa! Unabhängig von den getroffenen Zahlungsvereinbarungen ist die in der Faktura enthaltene Mehrwertsteuer ausnahmslos spätestens 3 Wochen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gehen Mahn-, Inkasso- und Wechselspesen sowie Verzugszinsen zu Lasten des Auftraggebers. An Verzugszinsen verrechnen wir einen Zinssatz von 1% p.M. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsabrechnung und -belastung erfolgt vier­teljährig. Soweit nicht die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) anzuwenden sind, bleiben vereinbarte Fix-Zahlungstermine auch dann verbindlich, wenn es zu Verzöge­rungen der Leistungsausführung kommen sollte, es sei denn, die Verzögerungen wurden durch uns selbst verursacht.
Wird ein vereinbarter Teilzahlungstermin nicht eingehalten, sind wir berechtigt, bis zur Erfüllung dieses Vertragspunktes die Arbeiten einzustellen. Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Geldvollmacht zum Geldempfang nicht berechtigt. Zahlungen können daher rechtsgültig nur bargeldlos (durch Überweisung) geleistet werden.
9. EIGENTUMSVORBEHALT: Sämtliche von uns gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gültigen Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Zahlungsverzug berechtigt uns zur Demontage und Abholung der Ware, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für jene Gegenstände, die im Rahmen einer Erweiterung oder Änderung des vorliegenden Vertrages geliefert werden.
10. HAFTUNGSAUSSCHLUSS infolge FREMDEINWIRKUNG: Risse und Brüche von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten sind als Folge nicht erkennbarer Spannungen oder Materialfehler an nicht von uns gelieferten Gegenständen möglich, dies insbesondere auch im Zuge der Montage und Instandsetzungs­arbeiten. Dafür haften wir nicht. Wir haften auch nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Anlage mit aggressivem Wasser (bzw. anderen aggressiven Medien) betrieben wird. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem, bindungslosem oder dünnwändigem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen nicht erkenn­bar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten möglich.
11. BEIGESTELLTE WAREN: Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, sind wir berechtigt, für den Anschluss derselben vom Verkaufspreis dieser oder gleichartiger Waren dem Auftraggeber 15% zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Vom Auftraggeber beigestellte Geräte oder sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.
12. GEWÄHRLEISTUNG: a) Soweit die Bedingungen nach dem KSchG keine andere Fristen vorsehen, garantieren wir während der Dauer eines Jahres von der Fertigstellung der Anlage an für einwandfreies Funktionie­ren.
Unbeschadet eines Wandelungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Rekla­mationen im Rahmen der Gewährleistungsfrist sind uns mittels eingeschriebenen Briefes zu melden. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach unserer Wahl angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Ansprüche aus der Gewährleistung er­löschen, wenn vom Mangel betroffene Teile inzwischen von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instand gesetzt worden sind, ausgenommen bei Notrepara­turen oder bei Verzug durch uns in Erfüllung der Gewährleistung.
b) Werden Mängel oder mangelhafte Fertigstellung vom Auftraggeber festgestellt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Verbesserungsversuch selbst und so rasch als möglich durchzuführen. Erst wenn der Auftragnehmer die Verbesserung erfolglos versucht hat, ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel von einer Dritt-Firma beheben zu lassen. Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zur Behe­bung des Mangels (Fertigstellung) vom Entgelt den doppelten Wert dessen zurückzubehalten, welches für die Behebung des Mangels (Fertigstellung) durch eine Dritt-Firma ausgege­ben werden müsste, wobei ein eventuell vereinbarter Haftrücklass die Summe des Rückbehaltes entsprechend vermindert.
Ist der Mangel nicht behebbar oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so kann aus dem Titel der Preisminderung ein angemessener Betrag zurückbehalten werden.
Falls eine Einigung nicht erzielt werden kann, darf der Auftraggeber einen Sachverständigen seiner Wahl, der allerdings in die gerichtliche Sachverständigenliste eingetragen sein muss, zur Bewertung heranziehen und den sich aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebenden Betrag (Preisminderung oder doppelter Wert bis zur Behebung) bis zur end­gültigen - gericht­lichen - Entscheidung über den Streitfall zurückbehalten. Wenn der Auftraggeber innert 14 Tagen, nach dem zwischen den Vertragsteilen klargestellt ist, dass eine Einigung nicht erzielt werden kann, keinen Sachverständigen beauftragt, kann dies der Auftragnehmer tun. Der Auftragnehmer ist bereit, angemessene Kosten des Sachve­rständigengutachtens dem Auftraggeber zurückzuerstatten, wenn der Auftraggeber in seinem Standpunkt bestätigt wird. Für den Streitfall bleibt es aber beiden Teilen unbenom­men, allfällige Sachverständigenkosten als vorprozes­suale Kosten geltend zu machen. Es gilt als vereinbart, dass ein Rückbehalt wegen Mängeln (mangelnder Fertigstellung) nur von der Schlusszahlung gemacht werden darf, es sei denn, diese würde hiezu voraus­sichtlich nicht ausreichen.
c) Die Wirtschaftlichkeit und maximale Rentabilität, insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch, kann erst nach einer technisch bedingten Einlauf- bzw. Ein- und Nach­regulierzeit gewährleistet werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn er Beobachtungen im Hinblick auf einen zu hohen Energieverbrauch macht, damit der Auftrag­nehmer in die Lage versetzt wird, seiner Mängelbehebungspflicht schnellstmöglich nachzukommen. Der Auftragnehmer garantiert zwar eine Einschulung, für eine sachgemäße Bedienung der Anlage hat aber der Auftraggeber selbst zu sorgen bzw. zu haften. Für einen Mehrver­brauch an Energie infolge Bedienungsfehlern bzw. verspäteter Meldung einer mangelhaften Funktion haftet der Auftragnehmer aus den genannten Gründen nicht.                                                                                             d) Es gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber den Nachweis zu erbringen hat, dass eine eventuelle Mangelhaftigkeit bereits bei der Übergabe vorhanden war. (Ausschluss der gesetzlichen Vermutungsfrist nach § 924 ABGB)                                                                                                                                                 e) Ein- und Ausbaukosten sind nicht von der Gewährleistung umfasst.                    
13. SCHADENERSATZ: Wir haften nur für verschuldete Schäden an den dem Auftraggeber gehörigen Gegenständen, die wir im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen haben. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vor­satz unsererseits vorliegen.
14. GERICHTSSTAND: Es gilt österreichisches Recht. Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis wird der ausschließliche Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichtes des jeweiligen Stolz-Betriebes vereinbart, soweit nicht die Bestimmungen des KSchG anzuwenden sind.